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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    der ACCREDO s.r.o.

    Unternehmen ACCREDO s.r.o., mit Sitz in Partizánska 1078/1, 901 01 Malacky,
    IČO: 31 574 483, DIČ: 202 059 9086, IČ pre DPH: SK202 059 9086,
    eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abt. Sro,
    Einlage: 45188/B (im Folgenden "Unternehmen" oder "Anbieter" genannt)

    Kontaktdaten des Anbieters:

    Tel.: +421 905 403 286
    E-Mail: info@accredo.sk

    Inhaltsverzeichnis:

    1 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") des Unternehmens regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten einer natürlichen Person und/oder juristischen Person als Auftraggeber der Dienstleistung und des Unternehmens als Dienstleister (im Folgenden gemeinsam auch als „Vertragsparteien" bezeichnet) in Bezug auf die Erbringung von Buchhaltungs- und gegebenenfalls anderen Dienstleistungen des Anbieters gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien (im Folgenden „Dienstleistungen").

    1.2 Diese AGB sind integraler Bestandteil des Vertrages, auf dessen Grundlage der Anbieter seine Dienstleistungen für den Auftraggeber erbringt. Das Unternehmen kann mit dem Auftraggeber individuell von diesen AGB abweichende Bedingungen vereinbaren, die Vorrang vor diesen AGB haben. Jegliche Abweichungen von diesen AGB müssen zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden, andernfalls sind sie ungültig.

    1.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Abschluss des Vertrages mit den AGB des Anbieters vertraut zu machen. Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen, die sich aus dem abgeschlossenen Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Durch den Abschluss des Vertrages ist der Auftraggeber an diese AGB gebunden und erklärt sein Einverständnis mit ihnen. Die Zustimmung zu diesen AGB kann auch auf andere Weise ausgedrückt werden, insbesondere durch elektronische Kommunikation zwischen den Vertragsparteien oder auch konkludent, wenn der Auftraggeber Dienstleistungen des Anbieters anfordert, nachdem ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sich mit diesen AGB vertraut zu machen.

    1.4 Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (falls vorhanden) gelten nur, wenn der Anbieter im Vertrag ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat, dass die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Vorrang vor dem Wortlaut dieser AGB haben. Andernfalls haben diese AGB Vorrang vor dem Wortlaut jeglicher Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

    1.5 Diese AGB gelten nicht für Rechtsverhältnisse, bei denen der Auftraggeber die Stellung eines Verbrauchers hat.

    2 DEFINITION DER GRUNDBEGRIFFE

    • Vertrauliche Informationen sind alle mündlichen oder schriftlichen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und/oder von einer der Vertragsparteien als vertraulich bezeichnet werden, sowie andere Daten kommerzieller, finanzieller, betrieblicher, technischer und/oder anderer Art, die in mündlicher, schriftlicher und/oder elektronischer Form bereitgestellt werden und/oder Gegenstand des Geschäfts-, Steuer- oder Bankgeheimnisses der Vertragspartei sind, die eine Vertragspartei oder ihre kooperierenden Personen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser AGB zur Verfügung stellt. Als Teil des Geschäftsgeheimnisses des Anbieters gelten auch die Art und Weise, die Vorbereitung und die eigentliche Durchführung der Dienstleistungen des Anbieters. Im Zweifelsfall, ob eine bestimmte Information eine vertrauliche Information ist, wird davon ausgegangen, dass es sich um eine vertrauliche Information handelt.
    • Auftraggeber ist eine natürliche und/oder juristische Person, die Dienstleistungen des Anbieters bestellt und einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat.
    • Anbieter ist eine juristische Person, die Dienstleistungen für den Auftraggeber im Sinne dieser AGB erbringt und einen Vertrag mit dem Auftraggeber abgeschlossen hat. Der Anbieter ist eine zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen berechtigte und fachlich qualifizierte Person.
    • Vertrag bezeichnet den Dienstleistungsvertrag, dessen Gegenstand die Durchführung von Buchhaltungsarbeiten, wirtschaftlicher, buchhalterischer und unternehmerischer Beratung oder die Erbringung anderer Dienstleistungen ist, die die Vertragsparteien gegenseitig im Sinne von § 269 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen als Dienstleister vereinbaren.
    • Vertragsparteien stellen natürliche und/oder juristische Personen als Auftraggeber der Dienstleistung und Anbieter der Dienstleistung im Sinne dieser AGB dar.
    • Dienstleistung stellt die Dienstleistung des Unternehmens dar, die es für den Auftraggeber in Übereinstimmung mit diesen AGB erbringt, insbesondere die Durchführung und Führung der Buchhaltung sowie die Erbringung von wirtschaftlicher, buchhalterischer und unternehmerischer Beratung. Als Dienstleistung gelten auch andere Arbeiten, die der Anbieter für den Auftraggeber auf Grundlage gegenseitiger Vereinbarung durchführt.
    • Vertragsstrafe bezeichnet eine finanzielle Sanktion, die den Charakter einer Vertragsstrafe hat, die der Anbieter vom Auftraggeber im Falle einer Verletzung der sich für den Auftraggeber aus diesen AGB oder dem Vertrag ergebenden Pflichten fordern kann, sofern dies vereinbart wurde.

    Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die in diesen AGB verwendeten Begriffe die in diesem Artikel angegebene Bedeutung haben, unabhängig davon, ob sie groß oder klein geschrieben werden.

    3 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    3.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser AGB gegenseitig zusammenzuarbeiten.

    3.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter unterliegt stets der Rechtsordnung der Slowakischen Republik, daher ist das anwendbare Recht für alle Fälle oder Streitigkeiten, die im Rahmen der Vertragserfüllung auftreten, stets das slowakische. In Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt sind, richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Handelsgesetzbuch"), subsidiär nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch") und anderen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.

    3.3 Erfüllungsort der Dienstleistungen ist der Sitz/Geschäftssitz des Anbieters, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

    3.4 Der Auftraggeber erklärt, dass sich bei allen Ansprüchen des Anbieters gegenüber dem Auftraggeber auf Grundlage des Vertrages die Verjährungsfrist auf 10 Jahre ab dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Verjährungsfrist zum ersten Mal zu laufen begann. Auf den Ablauf (nicht die Länge) der Verjährungsfrist finden die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung im Sinne des Handelsgesetzbuches Anwendung.

    3.5 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass durch die Geltendmachung oder Zahlung einer Vertragsstrafe im Sinne des Vertrages oder der AGB der Anspruch des Auftraggebers auf vollen Schadenersatz unberührt bleibt, d.h. auch in dem Teil, der die Summe der Vertragsstrafe übersteigt, oder ein etwaiger Anspruch auf Versicherungsleistung. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Vertragsstrafe und/oder der Schadenersatz gemäß Vertrag oder AGB stets auf Grundlage einer schriftlichen Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung der Aufforderung fällig ist, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde.

    4 SPEZIFIKATION DER DIENSTLEISTUNGEN DES ANBIETERS

    4.1 Der Anbieter wird für den Auftraggeber einige oder alle Dienstleistungen erbringen, die in Abs. 4.2 dieses Artikels der AGB aufgeführt sind. Der genaue Umfang der Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages und der Erbringung sein werden, wird von den Vertragsparteien gesondert im schriftlichen Vertrag oder in der Bestellung vereinbart, und nur der dort festgelegte Leistungsumfang ist für die Vertragsparteien verbindlich und stellt den Gegenstand der Vertragserfüllung dar.

    4.2 Unter den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen versteht man (es handelt sich nicht um eine Definition des Gegenstands der Vertragserfüllung):

    • 4.2.1 Buchführung gemäß Gesetz Nr. 431/2002 Slg. über das Rechnungswesen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Buchhaltungsgesetz") in Form der einfachen oder doppelten Buchführung in Abhängigkeit von der Rechtsform des Auftraggebers und/oder der Wahl des Auftraggebers, sofern eine solche Wahl durch allgemein verbindliche Vorschriften zulässig ist, einschließlich Kontenrahmen, Eröffnungsbilanzen, notwendiger Abschlüsse und Überwachung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegliedert nach Abnehmern bzw. Lieferanten; die Buchhaltungsdienstleistungen des Anbieters umfassen insbesondere die Verbuchung der vorgelegten Buchhaltungsbelege des Auftraggebers in Übereinstimmung mit dem Buchhaltungsgesetz, dem Gesetz Nr. 563/2009 Slg. über die Steuerverwaltung (Steuerordnung), dem Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer und anderen geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Buchhaltung und Steuern in der jeweils gültigen Fassung; die Buchhaltungsdienstleistungen umfassen ferner die Vorbereitung von Unterlagen für die Zahlung der entsprechenden Steuern und Gebühren sowie der Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge;
    • 4.2.2 Erstellung ordentlicher Jahresabschlüsse, Vorbereitung und Erstellung der Einkommensteuererklärung und der damit verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse;
    • 4.2.3 Erstellung außerordentlicher Jahresabschlüsse des Auftraggebers;
    • 4.2.4 Erstellung von Unterlagen für Zwecke der Umsatzsteuererklärung oder anderer Buchhaltungsberichte zur USt, gegebenenfalls Erstellung von Unterlagen und notwendigen Berichten für andere Steuerarten;
    • 4.2.5 Bearbeitung der Lohnagenda der Mitarbeiter des Auftraggebers, die das Führen und Bearbeiten von Lohnkonten und Lohnabrechnungen, die Vorbereitung und Durchführung von Überweisungsaufträgen, Meldungen, An- und Abmeldungen zur Lohnzahlung und die Erfüllung aller mit der Lohnzahlung verbundenen Abgaben- und Registrierungspflichten der Mitarbeiter, die Bearbeitung von Austrittsunterlagen der Mitarbeiter – Anrechnung der Berufsjahre, Erstellung und Übergabe von Rentenversicherungsnachweisen, Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs – Abrechnung von Überzahlungen, Nachzahlungen, Ausstellung von Verdienstbescheinigungen umfasst;
    • 4.2.6 Erbringung von organisatorischer, wirtschaftlicher, unternehmerischer und buchhalterischer Beratung, und zwar nur im Umfang der entsprechenden Berechtigung des Anbieters (freie Gewerbe); zur Vermeidung von Zweifeln gilt, dass der Gegenstand der erbrachten Dienstleistungen nicht die Erbringung von Rechts- oder Steuerberatung umfasst und Rechts- oder Steuerberatung nur dann Gegenstand des Vertrages sein kann, wenn der Anbieter über die entsprechende Berechtigung zur Erbringung dieser Beratung verfügt oder wenn er diese Beratung durch einen Dritten mit entsprechender Berechtigung (d.h. einen Rechtsanwalt oder Steuerberater) sicherstellt;
    • 4.2.7 Erstellung interner Richtlinien oder Anweisungen im Zusammenhang mit der Buchführung;
    • 4.2.8 Bearbeitung der vorgelegten Agenda, Übersicht über die Abgaben an die Versicherungen und Lohnrekapitulation, gegebenenfalls weitere buchhalterische Übersichten nach gegenseitiger Vereinbarung und Bedürfnissen des Auftraggebers;
    • 4.2.9 sonstige Dienstleistungen gemäß Vertrag oder Bestellung.

    5 VERGÜTUNG DES ANBIETERS

    5.1 Die Höhe der Vergütung für die Erbringung von Dienstleistungen wird von den Vertragsparteien gesondert im Vertrag oder in der Leistungsbestellung vereinbart, die beidseitig genehmigt werden muss. Falls die Höhe der Vergütung nach der Preisliste des Anbieters festgelegt wird, ist diese Preisliste integraler Bestandteil des Vertrages. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass alle vom Anbieter angegebenen Preise stets als Preise ohne MwSt. gelten und falls der Anbieter im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften MwSt.-Zahler ist oder wird, zum angegebenen Preis auch die MwSt. in der entsprechenden Höhe hinzugerechnet wird.

    5.2 Wenn im Laufe der Vertragslaufzeit vom Statistischen Amt der Slowakischen Republik (SR) oder einer anderen zuständigen Institution, falls das Statistische Amt der SR dafür nicht zuständig ist, offiziell eine Inflationsrate in der SR (derzeit gemessen am Verbraucherpreisindex) für das vorangegangene Kalenderjahr anerkannt (bestätigt) wird, hat der Anbieter das Recht, die Preise der Dienstleistungen einseitig um das Zweifache des entsprechenden Satzes der bekannt gegebenen Inflationsrate für das vorangegangene Kalenderjahr zu erhöhen, wobei der endgültige erhöhte Vergütungsbetrag auf ganze Zahlen aufgerundet wird. Die Anpassung der Preishöhe gemäß diesem Absatz erfolgt zum 1. April des jeweiligen Kalenderjahres auf Grundlage einer schriftlichen Mitteilung des Anbieters, die dem Auftraggeber spätestens bis Ende Februar des jeweiligen Jahres zugestellt wird. Zum ersten Mal kann die Preishöhe so am 1. April 2022 angepasst werden. Eine Preiserhöhung ist stets nach gegenseitiger Vereinbarung der Vertragsparteien möglich.

    5.3 Sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen nach Erbringung der Dienstleistung auf Grundlage einer vom Anbieter ausgestellten Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder ein anderes vom Anbieter schriftlich mitgeteiltes Konto fällig. Die Zahlung der Vergütung muss spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

    5.4 Sofern nicht anders vereinbart, gelten Dienstleistungen an dem Tag als erbracht, an dem die Ergebnisse der Dienstleistungserbringung an den Auftraggeber übergeben wurden, bzw. an dem Tag, an dem die Handlung vorgenommen wurde, die Gegenstand der erbrachten Dienstleistungen war (z.B. durch Einreichung der Steuererklärung u.ä.). Falls von den Vertragsparteien die Erbringung von Dienstleistungen auf Basis einer bereitgestellten Zusammenfassung mehrerer Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum (d.h. als Pauschalleistungen) vereinbart wurde, gilt als Leistungsdatum dieser Dienstleistungen der letzte Tag des Zeitraums, für den die Pauschalleistungen erbracht werden.

    5.5 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Rechnung dem Auftraggeber vorzugsweise in Form einer elektronischen Rechnung zugesandt wird, die im Sinne von § 71 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die MwSt. ein Steuerbeleg ist. Die elektronische Rechnung muss keine garantierte elektronische Signatur enthalten. Die elektronische Rechnung wird dem Auftraggeber an die E-Mail zugestellt, die rechtzeitig im Voraus auf Grundlage einer schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers festgelegt wurde. Der Auftraggeber stimmt der Zusendung der elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Rechnung gilt am Tag ihrer Absendung durch den Anbieter als zugestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Anbieter über jegliche Änderungen zu informieren, die Auswirkungen auf die Zusendung elektronischer Rechnungen haben, insbesondere über die Änderung der Kontakt-E-Mail für die Zusendung elektronischer Rechnungen. Der Auftraggeber bestätigt, dass er exklusiven Zugriff auf die Kontakt-E-Mail für die Zusendung elektronischer Rechnungen hat und der Anbieter nicht für einen Informationsabfluss aus dieser E-Mail verantwortlich ist. Der Anbieter haftet auch nicht für die Beschädigung oder Unvollständigkeit von Daten, die durch eine Störung während der Zustellung über das Internet verursacht wurden, noch für Schäden, die aufgrund einer schlechten Qualität der Internetverbindung des Auftraggebers entstehen oder aufgrund einer Unmöglichkeit des Auftraggebers entstehen, sich mit dem Internet zu verbinden (Zugang zu erhalten). Der Auftraggeber ist berechtigt, den Versand der elektronischen Rechnung durch eine dem Anbieter zugestellte schriftliche Mitteilung zu widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des Kalendervierteljahres wirksam, das auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem der Widerruf zugestellt wurde.

    5.6 Der Anbieter ist berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung einer Anzahlung zu verlangen, höchstens im Umfang des Preises der bestellten Dienstleistungen gemäß Vertrag. Falls Gegenstand der Erfüllung eine pauschale Erbringung von Dienstleistungen ist, ist der Anbieter berechtigt, vom Auftraggeber die Hinterlegung einer Kaution bis zur Höhe der Vergütung zu verlangen, die auf die Erbringung von Dienstleistungen während der vereinbarten Kündigungsfrist des Vertrages entfällt, und diese Kaution wird nach Beendigung des Vertrages abgerechnet. Die Kaution gemäß dem vorstehenden Satz kann zur Begleichung der Vergütung für Dienstleistungen verwendet werden, falls der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung um mehr als 15 Tage in Verzug gerät. Falls die Vertragsparteien die Zahlung einer Anzahlung oder die Hinterlegung einer Kaution für Dienstleistungen vereinbaren, ist der Anbieter nicht verpflichtet, mit der Erbringung der Dienstleistungen zu beginnen, bis der volle Betrag der vereinbarten Anzahlung bzw. Kaution bezahlt ist.

    5.7 Im Falle eines Verzugs des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag zu zahlen. Falls der Auftraggeber mit der Zahlung einer fälligen Rechnung um mehr als 30 Tage ab deren Fälligkeitsdatum in Verzug gerät, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung und der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Vertrag einzustellen, wobei er eine solche Einstellung der Leistungserbringung dem Auftraggeber mitteilt und diese Einstellung nicht als Vertragsverletzung angesehen wird und der Auftraggeber nicht berechtigt ist, Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Einstellung geltend zu machen (d.h. z.B. hat er keinen Anspruch auf einen Preisnachlass, keinen Anspruch auf Schadenersatz, falls ihm in diesem Zusammenhang einer entstehen sollte). Gleichzeitig ist der Anbieter im Falle gemäß dem vorstehenden Satz ohne Weiteres berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

    5.8 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass in der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen keine Kosten enthalten sind, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen entstehen (im Folgenden „Barauslagen"), wobei es sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, um Kosten für Verwaltungs- oder Gerichtsgebühren, Notargebühren, Gebühren für amtlich beglaubigte Übersetzungen oder Kopien von Dokumenten handelt, die vom Auftraggeber angefordert werden, Reisekostenersatz bei Dienstreisen außerhalb des Sitzes des Anbieters zum Zweck der Leistungserbringung (z.B. Treffen beim Kunden, Teilnahme an einem Steuerverfahren u.ä.). Barauslagen werden dem Auftraggeber gesondert über die vereinbarte Vergütung hinaus in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers diese Barauslagen und deren Höhe nachzuweisen.

    5.9 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass, wenn für die Dienstleistungen des Anbieters eine Vergütung in einem Pauschalbetrag für den jeweiligen Zeitraum vereinbart wurde, dem Anbieter der Anspruch auf diese Vergütung unabhängig vom Umfang der tatsächlich im jeweiligen Zeitraum erbrachten Dienstleistungen zusteht.

    6 RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

    6.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen für den Auftraggeber ordnungsgemäß und rechtzeitig, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und mit fachlicher Sorgfalt auszuführen. Der Anbieter ist verpflichtet, den Anweisungen des Auftraggebers zu folgen, dies jedoch stets nur im Rahmen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, die Ausführung einer Anweisung des Auftraggebers abzulehnen, die im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften steht, wobei er gleichzeitig verpflichtet ist, den Auftraggeber auf diesen Widerspruch sowie auf die Tatsache, dass er die Anweisung nicht ausführen wird, hinzuweisen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber infolge des Vorgehens des Anbieters gemäß dem vorstehenden Satz entstehen.

    6.2 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Auftraggeber alle Umstände mitzuteilen, die er bei der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Vertrag festgestellt hat und die einen Einfluss auf die Änderung der Anweisungen des Auftraggebers haben können. Der Anbieter darf von den Anweisungen des Auftraggebers ohne dessen Zustimmung nur dann abweichen, wenn dies zur Abwendung eines drohenden Schadens erforderlich ist oder wenn er feststellt, dass durch Befolgen der Anweisung das Gesetz verletzt werden könnte und es gleichzeitig angesichts der Zeitnot nicht möglich ist, diese Zustimmung vor Durchführung der erforderlichen Handlung einzuholen.

    6.3 Der Anbieter wird darauf achten, dass seine Dienstleistungen zweckmäßig und wirtschaftlich sind.

    6.4 Im Interesse des Handelns mit fachlicher Sorgfalt ist der Anbieter berechtigt, für den Auftraggeber eine solche Handlung/Dienstleistung durchzuführen, deren Notwendigkeit er feststellt, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart (bestellt) wurde, wobei er für diese Handlung Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Den Anspruch gemäß dem vorstehenden Satz hat der Anbieter nur dann, wenn er nicht wusste (oder es ihm trotz angemessener Bemühungen nicht gelang), die Zustimmung des Auftraggebers zur Durchführung dieser Handlung einzuholen, und die Durchführung der Handlung keinen Aufschub duldete bzw. deren Nichtdurchführung die Entstehung eines Schadens auf Seiten des Auftraggebers verursachen könnte.

    6.5 Der Anbieter ist nur für die korrekte Verbuchung und Erfassung der Buchhaltungsunterlagen verantwortlich, die er vom Auftraggeber erhalten hat. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Wahrheit des Inhalts und der Form der Dokumente oder Informationen vom Auftraggeber, und für diese ist der Auftraggeber in vollem Umfang verantwortlich.

    6.6 Wenn der Anbieter formale Mängel in den übergebenen Buchhaltungs- und/oder Steuerbelegen feststellt, worunter nur die Unvollständigkeit der Merkmale des betreffenden Buchhaltungs- und/oder Steuerbelegs gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zu verstehen ist, weist er den Auftraggeber darauf hin und fordert ihn zur Anpassung/Korrektur auf. Falls im Zusammenhang mit der Sicherstellung, Durchführung und/oder Einarbeitung der Anpassung/Korrektur der gelieferten Unterlagen dem Anbieter weitere Kosten entstehen, hat er Anspruch auf deren Erstattung durch den Auftraggeber. Unter diesen Kosten sind auch Kosten für Mehrarbeiten des Anbieters zu verstehen (z.B. wenn Dokumente, die nach den ursprünglichen Unterlagen erstellt wurden, überarbeitet, geändert, korrigiert, ergänzt werden müssen), die mit der Bearbeitung der neuen angepassten/korrigierten Unterlagen verbunden sind. Die Geltendmachung des Anspruchs gemäß diesem Absatz hat keinen Einfluss auf den Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Bearbeitung der ursprünglichen, wenn auch fehlerhaften Unterlagen, die vom Auftraggeber geliefert wurden. Sofern nicht anders vereinbart, gilt, dass der Anbieter Anspruch auf Zahlung eines Betrags von 5,81 EUR für jede angefangene halbe Stunde Mehrarbeit hat.

    6.7 Zur Vermeidung von Zweifeln gilt, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, die inhaltliche sowie formale Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheit der vom Auftraggeber übergebenen Dokumente zu prüfen, was jedoch gleichzeitig die Berechtigung des Anbieters nicht ausschließt, diese Tatsachen zu überprüfen.

    6.8 Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die mit einem Mangel eines vom Auftraggeber vorgelegten Buchhaltungs- und/oder Steuerbelegs verbunden sind. Wenn er bei seiner Tätigkeit Mängel an einem Beleg oder die Unvollständigkeit der gelieferten Unterlagen feststellt, weist er den Auftraggeber darauf hin. Wenn der Auftraggeber trotz dieses Hinweises auf der Verbuchung und/oder Erfassung des Belegs in der ursprünglichen Ausfertigung besteht bzw. keine Korrektur oder Ergänzung der Dokumente durchführt, haftet der Anbieter nicht für eventuelle damit verbundene Schäden.

    6.9 Der Anbieter ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Vertrag einen Dritten (Subunternehmer) ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und ohne Einschränkung zu beauftragen. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen durch Subunternehmer haftet der Anbieter dem Auftraggeber für die erbrachten Dienstleistungen so, als ob er sie selbst ausführen würde.

    6.10 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Zahlung eines Geldanspruchs des Anbieters in Verzug gerät, der Anbieter berechtigt ist, die Dokumentation (bearbeitete Buchhaltung) in der entsprechenden Form oder eine andere Leistung, die Gegenstand und Ergebnis der Leistungserbringung im Sinne des Vertrages war, zurückzubehalten, und zwar bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Ansprüche des Anbieters. Das Recht gemäß dem vorstehenden Satz bezieht sich nicht auf Dokumente, die für die Erfüllung des Vertrages vom Auftraggeber bereitgestellt wurden.

    6.11 Der Anbieter stimmt zu, dass der Auftraggeber bei seiner Präsentation und Werbung, bei Geschäftsverhandlungen oder in der erstellten Dokumentation den vollständigen Namen des Anbieters als seinen im Vertrag vereinbarten Dienstleister angibt.

    7 RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

    7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter jede notwendige Mitwirkung für die ordnungsgemäße, rechtzeitige und effiziente Erbringung der Dienstleistungen zu leisten. Im Falle der Nichtleistung der notwendigen Mitwirkung seitens des Auftraggebers gerät der Anbieter nicht mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug, wenn deren Erfüllung ganz oder teilweise von der geleisteten Mitwirkung abhängt (z.B. von der Lieferung von Unterlagen, der Bereitstellung von Informationen und Daten zur Bearbeitung u.ä.). Die Nichtleistung der notwendigen Mitwirkung trotz schriftlicher Aufforderung seitens des Anbieters gilt als wesentliche Vertragsverletzung.

    7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter nur wahre, korrekte und vollständige Informationen und Unterlagen zu übergeben, die Grundlage für die Erbringung der Dienstleistungen des Anbieters und für die Erfüllung der Pflichten des Anbieters sind. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen bei der Buchführung ist der Auftraggeber verpflichtet, als Grundlage nur Belege zur Verfügung zu stellen, die alle Merkmale von Buchhaltungs- und Steuerbelegen aufweisen, mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen, wahr, authentisch, korrekt sind und real durchgeführte Geschäfts- und Buchhaltungsvorfälle und Leistungen widerspiegeln. Der Auftraggeber ist für den sachlichen Inhalt der Buchhaltungs-/Steuerbelege und für deren zeitliche Zugehörigkeit verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Lieferung von unwahren, rechtswidrigen, unvollständigen, verspätet gelieferten oder unrichtigen Informationen und Unterlagen für die Erbringung der Dienstleistungen entstehen, und haftet auch nicht für die Richtigkeit seiner Dienstleistungen und deren Ergebnisse, wenn diese durch die Verletzung einer Pflicht des Auftraggebers gemäß diesem Absatz verursacht wurden. Für sachliche und inhaltliche Mängel von Handlungen und Dokumenten, die vom Anbieter auf Grundlage von Unterlagen erstellt wurden, an deren Erstellung der Anbieter nicht beteiligt war, ist der Auftraggeber in dem Umfang verantwortlich, in dem rechtliche und sachliche Fehler dieser Unterlagen Einfluss auf die Ausführung der eigentlichen Dienstleistung des Anbieters hatten. Die Verletzung einer Pflicht gemäß diesem Absatz gilt als wesentliche Vertragsverletzung.

    7.3 Der Auftraggeber erklärt, dass er dem Anbieter ausschließlich solche Dokumente und Informationen vorlegen wird, die:

    • a) wahr, korrekt und vollständig sind;
    • b) alle Anforderungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllen, sofern solche festgelegt sind;
    • c) authentisch sind und real durchgeführte Geschäfts- und Buchhaltungsvorfälle und erbrachte Leistungen widerspiegeln.

    7.4 Der Auftraggeber erklärt, dass er dem Anbieter auf dessen Verlangen nur vollständige, korrekte und wahre Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer des Auftraggebers vorlegen wird, Angaben zum Zwecke der Erfüllung der Pflichten des Anbieters als verpflichtete Person im Sinne des Gesetzes Nr. 297/2008 Slg. über den Schutz vor der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und über den Schutz vor der Finanzierung des Terrorismus und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden „AML-Gesetz").

    7.5 Der Auftraggeber erklärt, dass er dem Anbieter keine Tatsache verschweigen wird, die einen Einfluss auf die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung seitens des Anbieters haben kann (z.B. auf die korrekte Verbuchung eines Belegs, die korrekte Ermittlung der Steuerpflicht u.ä.).

    7.6 Wenn sich eine in Abs. 7.3 bis 7.5 dieses Artikels aufgeführte Erklärung als unwahr erweist, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung.

    7.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Unterlagen für die Erbringung der Dienstleistungen ordnungsgemäß und in den vereinbarten Terminen zu übergeben. Sofern die Vertragsparteien für bestimmte Fälle nichts anderes vereinbaren, wird der Auftraggeber die Unterlagen spätestens zu folgenden Terminen liefern:

    • a) zur Erstellung der Einkommensteuererklärung spätestens bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Steuererklärung erstellt wird; falls der Auftraggeber eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung beantragt, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Unterlagen spätestens bis zum 30. April des Jahres zu liefern, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Steuererklärung erstellt wird;
    • b) zur Erstellung der Umsatzsteuererklärung und Bearbeitung der damit verbundenen Meldungen spätestens 15 Arbeitstage vor dem letzten Tag der Frist zur Abgabe der entsprechenden Steuererklärung oder Meldung, die für den Auftraggeber gilt;
    • c) zur Lohnabrechnung der Mitarbeiter des Auftraggebers spätestens 5 Arbeitstage vor dem beim Auftraggeber als Arbeitgeber festgelegten Auszahlungstermin – den Auszahlungstermin muss der Auftraggeber dem Anbieter mitteilen, andernfalls gilt der letzte Tag des Monats, der auf den Monat folgt, für den der Lohn berechnet wird, als Auszahlungstermin;
    • d) wenn es sich nicht um einen der in Buchst. a) bis c) dieser Bestimmung aufgeführten Fälle handelt und der Vertrag nichts anderes bestimmt, gilt, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, Unterlagen für die Erbringung der Dienstleistung spätestens 10 Arbeitstage vor dem vereinbarten oder erwarteten Termin der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.

    Sollte ein solcher letzter Tag der Frist für die Lieferung von Unterlagen auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in der Slowakischen Republik fallen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Unterlagen am nächstvorhergehenden Arbeitstag zu übergeben.

    7.8 Wenn der Auftraggeber nicht alle Unterlagen in den vereinbarten Terminen liefert, tritt ein Verzug auf seiner Seite und eine unzureichende Mitwirkung bei der Vertragserfüllung ein, und der Anbieter garantiert in einem solchen Fall nicht die Rechtzeitigkeit der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, gerät nicht mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug, und die Fristen für die Leistungserbringung verlängern sich um die Dauer des Verzugs des Auftraggebers mit der Lieferung der Unterlagen. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht für Schäden, die durch eine verspätete Erbringung der Dienstleistung verursacht wurden. Im Falle einer verspäteten Lieferung von Unterlagen ist der Anbieter berechtigt, die Ausführung der Dienstleistung abzulehnen.

    7.9 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Auftraggeber Unterlagen für die Erbringung von Dienstleistungen dem Anbieter oder einer von ihm beauftragten Person in elektronischer Form und gleichzeitig auch in Papierform liefern wird, sofern sie im Einzelfall nichts anderes vereinbaren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter Unterlagen gemäß dieser Bestimmung an Arbeitstagen in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu liefern, mit Ausnahme von Unterlagen, die auch elektronisch gesendet und vom Anbieter bearbeitet werden können. Falls die vom Anbieter im Rahmen der Buchführung und/oder Lohnabrechnung erstellten Unterlagen, die vor allem an das Finanzamt, eine andere Behörde der öffentlichen Verwaltung, die Sozialversicherungsanstalt und/oder die entsprechende Krankenkasse gerichtet sind, nicht vom Anbieter in elektronischer Form versendet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Unterlagen (einschließlich Unterlagen für die Lohnauszahlung) auf Aufforderung des Anbieters zur Unterzeichnung und Übergabe an einem vorab vereinbarten Ort zu übernehmen. Der Auftraggeber ist dabei verpflichtet, so vorzugehen, dass alle Fristen für die Übergabe, Versendung und Bezahlung dieser Unterlagen eingehalten werden können. Wenn der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht zur Übernahme der Dokumente gemäß dieser Bestimmung erscheint, gelten die Dokumente an dem Tag als übergeben, für den die Übergabe ursprünglich vereinbart war. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Ort der physischen Übergabe dieser Dokumente zwischen Auftraggeber und Anbieter die Adresse des Sitzes des Anbieters ist, sofern die Vertragsparteien für den Einzelfall nichts anderes vereinbaren.

    7.10 Der Auftraggeber ist in vollem Umfang für die Erfüllung all seiner Anzeige- und Registrierungspflichten in den gesetzlich festgelegten Terminen verantwortlich, außer in Fällen, in denen der Anbieter ausdrücklich mit der Erfüllung einer dieser Pflichten beauftragt wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter schriftlich vorab darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungen bzw. deren Teil (im Hinblick auf die erstellten Ergebnisse, Evidenzen, Aufzeichnungen u.ä.) im Sinne der Rechtsvorschriften oder interner Firmenabläufe verpflichtet ist, in einer bestimmten Form geführt zu werden, andernfalls haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch die Erbringung von Dienstleistungen in einer anderen als der so vorgeschriebenen besonderen Form verursacht wurden.

    7.11 Der Auftraggeber hat nicht das Recht, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters seine Ansprüche gegenüber dem Anbieter aus dem Vertrag einseitig an einen Dritten abzutreten, und er hat nicht das Recht, diese Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters einseitig aufzurechnen.

    7.12 Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter die Zustimmung, dass der Anbieter bei seiner Präsentation, seinen Marketingaktivitäten und seiner Werbung den Namen (Firmennamen oder anderen Namen) und den Sitz des Auftraggebers (im Folgenden „Basisinformationen") und sein Logo, gegebenenfalls auch die Art der Dienstleistungen, die der Auftraggeber erbringt, als Referenz angibt, und zwar stets in Bezug auf die Dienstleistungen, die der Anbieter dem Auftraggeber auf Grundlage des Vertrages erbringt oder erbracht hat (im Folgenden „Referenz"). Der Auftraggeber stimmt gleichzeitig der Veröffentlichung der Basisinformationen und seines Logos auf der Website des Anbieters als dessen Referenz zu. Der Anbieter ist berechtigt, die Referenz auch über Massenkommunikationsmittel wie z.B. Presse, TV, Web, Zeitungen und andere Werbematerialien und Präsentationsmaterialien in gedruckter oder elektronischer Form zu veröffentlichen. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter ohne Anspruch auf jegliches Entgelt oder Entschädigung diese Zustimmung und das Recht zur Nutzung der Basisinformationen und des Logos des Auftraggebers zum Zwecke der Angabe der Referenz zur Verfügung, auch für den Fall, dass das Logo des Auftraggebers durch geistige Eigentumsrechte geschützt ist oder in Zukunft geschützt sein wird. Diese Zustimmung erteilt der Auftraggeber dem Anbieter für die Dauer des Vertrages und 5 Jahre nach dessen Beendigung, jedoch stets für die in diesem Absatz genannten Zwecke.

    7.13 Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Anbieter ihm geschäftliche Mitteilungen, Informationsmaterialien und Neuigkeiten bezüglich des Anbieters und des Angebots an Dienstleistungen, an deren Realisierung der Anbieter direkt oder indirekt beteiligt ist, sowie Informationen über Neuigkeiten im Bereich Buchhaltung, Lohn und Personalwesen zusendet. Diese Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich widerrufen.

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    8 VERTRAGSDAUER

    8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag kann schriftlich durch Rücktritt, Vereinbarung der Vertragsparteien oder Kündigung beendet werden.

    8.2 Jede Vertragspartei kann vom Vertrag nur aus Gründen zurücktreten, die in diesen AGB, im Vertrag oder im Gesetz festgelegt sind.

    8.3 Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag auch dann zurückzutreten, wenn:

    • a) der Auftraggeber die durch diese AGB und/oder einschlägige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Pflichten des Auftraggebers wesentlich verletzt;
    • b) sich eine in diesen AGB oder im Vertrag aufgeführte Erklärung des Auftraggebers als unwahr, unvollständig oder unrichtig erweist;
    • c) der Auftraggeber wiederholt (mehr als 2 Mal) trotz Mahnung des Anbieters gegen eine ihm aus dem Gesetz, dem Vertrag oder diesen AGB erwachsende Pflicht verstößt;
    • d) wenn angesichts der wirtschaftlichen Situation oder des Vorgehens des Auftraggebers eine begründete Befürchtung des Anbieters besteht, dass der Auftraggeber seine aus dem Vertrag für ihn erwachsenden Verpflichtungen und Pflichten nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllen wird oder erfüllen kann;
    • e) wenn über das Vermögen des Auftraggebers der Konkurs eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Konkurseröffnung gestellt wurde, oder ein Restrukturierungsverfahren eingeleitet oder eine Restrukturierung genehmigt wurde oder ein anderes Insolvenzverfahren gegen ihn geführt wird, wenn gegen den Auftraggeber ein Vollstreckungsverfahren geführt wird oder wenn er in Liquidation tritt;
    • f) wenn der Anbieter feststellt, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig ist (im Sinne des Gesetzes Nr. 7/2005 Slg.).

    8.4 Die Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag seitens des Anbieters treten am Tag der Zustellung der schriftlichen Rücktrittserklärung an den Auftraggeber ein.

    8.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls der Anbieter trotz schriftlicher Mahnung seitens des Auftraggebers seine in diesen AGB oder im Vertrag festgelegten Pflichten und/oder einschlägige allgemein verbindliche Rechtsvorschriften wesentlich verletzt.

    8.6 Die Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag seitens des Auftraggebers treten zum letzten Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die schriftliche Rücktrittserklärung dem Anbieter zugestellt wurde. Im Falle eines Rücktritts hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen und Ersatz der nachweislich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Durchführung des verbleibenden Teils der vereinbarten Dienstleistungen.

    8.7 Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag auch ohne Angabe von Gründen mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen, wobei die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Kündigungsfrist am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf die Zustellung der Kündigung an die andere Vertragspartei folgt.

    8.8 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass durch die Beendigung des Vertrages die Bestimmungen des Vertrages über Ansprüche, die vor Beendigung des Vertrages entstanden sind, Ansprüche aus der Schadenshaftung und Ansprüche aus Vertragsstrafen, sofern sie vor Beendigung der Gültigkeit des Vertrages entstanden sind, sowie weitere Bestimmungen des Vertrages und Verpflichtungen, die auch nach Erlöschen der Wirksamkeit des Vertrages fortbestehen sollen, insbesondere Bestimmungen über die Verschwiegenheitspflicht und den Schutz vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten, unberührt bleiben. Für Dienstleistungen, die vor Beendigung des Vertrages erbracht wurden, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Entgelt ordnungsgemäß und rechtzeitig auf Grundlage der Abrechnung seitens des Anbieters zu zahlen.

    8.9 Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, dem Auftraggeber alle Dokumente und die Buchhaltungsdokumentation, die er im Rahmen der Leistungserbringung erstellt hat, innerhalb der vereinbarten Frist, andernfalls innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers zu übergeben, mit Ausnahme des Falles gemäß Art. 6 Abs. 6.10 dieser AGB. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Anbieter verpflichtet ist, dem Auftraggeber die Ergebnisse der erbrachten Dienstleistungen in elektronischer Form zu übergeben. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, dem Auftraggeber die Ergebnisse der erbrachten Dienstleistungen in Form einer bearbeiteten Datenbank zu übergeben, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Der Anbieter übergibt die Ergebnisse der geführten Buchhaltung in Form von PDF-Dokumenten.

    9 BESONDERE BESTIMMUNGEN

    9.1 Wenn die Vertragsparteien dies im Vertrag oder in der Leistungsbestellung vereinbaren, wird der Anbieter für den Auftraggeber auch die Aufbewahrung von Dokumenten und Ergebnissen der erbrachten Dienstleistungen (d.h. z.B. Buchhaltungsbelege und bearbeitete Buchhaltung, Dokumente zur Führung der Lohn- oder Personalagenda u.ä.) (im Folgenden „Dokumente") durchführen, wobei dieses Vertragsverhältnis angemessen den Bestimmungen von § 527 ff. des Handelsgesetzbuches über den Lagervertrag unterliegt. Das Entgelt für die Lagerung der Dokumente wird gesondert im Vertrag oder in der Leistungsbestellung vereinbart. Falls die Vertragsparteien eine unentgeltliche Lagerung der Dokumente vereinbaren, gilt der Vertrag als ein gemäß § 269 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches abgeschlossener Vertrag und unterliegt angemessen den Bestimmungen von § 527 ff. des Handelsgesetzbuches. Wenn kein Entgelt bzw. keine Unentgeltlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde, gilt, dass der Anbieter Anspruch auf das übliche Entgelt hat. Die Einlagerung der Dokumente erfolgt durch deren Zustellung durch den Auftraggeber an den Anbieter zum Zwecke der Leistungserbringung gemäß Vertrag und die anschließende Belassung in der Obhut des Anbieters. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Anbieter keine gesonderte Bestätigung über die Einlagerung der Dokumente ausstellt. Die Beweislast für den Umfang der zur Einlagerung beim Anbieter übergebenen Dokumente trägt der Auftraggeber, der verpflichtet ist nachzuweisen, dass er die Dokumente dem Anbieter übergeben hat.

    9.2 Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, gilt, dass der Anbieter und der Auftraggeber die folgenden Bedingungen für die Aufbewahrung von Dokumenten vereinbart haben, die sie als Standardpflege für die anvertrauten Dokumente betrachten:

    • a) der Anbieter ist nicht verpflichtet, die gelagerten Sachen versichern zu lassen,
    • b) die Lagerung erfolgt auf Risiko und Verantwortung des Auftraggebers, wobei der Anbieter selbst nur verpflichtet ist, die Lagerung in vorab vereinbarten Räumlichkeiten (im Folgenden „Lagerräume") sicherzustellen,
    • c) der Auftraggeber verlangt keine besondere Sicherung der Lagerräume, und somit gilt zur Vermeidung von Zweifeln, dass die Lagerräume nicht durch ein Sicherungssystem, z.B. Safe, Kameras, Wachdienst, Alarm, Sicherheitstüren gesichert sein müssen und eine Lagerung in abschließbaren Räumen, die nicht frei für die Öffentlichkeit zugänglich sind, ausreicht; ferner wird keine besondere Brandsicherung oder sonstige besondere Sicherung vor Elementareinflüssen verlangt;
    • d) ein eventueller Transport der gelagerten Dokumente erfolgt mit gewöhnlichen Transportmitteln, ohne Notwendigkeit einer besonderen Sicherung der Dokumente, die physische Aufsicht einer beauftragten Person reicht aus.

    9.3 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch sein direktes vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind (z.B. Nichtabschließen der Lagerräume, Belassen eines freien, unkontrollierten Zugangs für unbefugte Dritte zu den Dokumenten). In Zweifelsfällen, ob es sich um grobe Fahrlässigkeit handelte, wird davon ausgegangen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

    9.4 Im Falle der Lagerung von Dokumenten ist der Anbieter berechtigt, den Auftraggeber jederzeit zur Übernahme der Dokumente aufzufordern, die der Auftraggeber spätestens innerhalb von 15 Tagen nach der Aufforderung am Lagerort abzuholen hat. Im Falle eines Verzugs des Auftraggebers mit der Übernahme der Dokumente hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 EUR für jeden Verzugstag.

    9.5 Wenn die Vertragsparteien dies im Vertrag oder in der Leistungsbestellung vereinbaren, wird der Anbieter für den Auftraggeber auch die Vertretung bei Rechtshandlungen und die Sicherstellung einiger Tätigkeiten durchführen. Zu diesem Zweck wird der Auftraggeber dem Anbieter eine entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen, in der der Umfang der Handlungen und Tätigkeiten, die der Anbieter für den Auftraggeber sicherstellen wird, und der Umfang der erteilten Vollmacht genau festgelegt werden. Die Vertretung des Auftraggebers gemäß diesem Absatz unterliegt angemessen den Bestimmungen von § 566 ff. des Handelsgesetzbuches. Das Entgelt für die Durchführung von Tätigkeiten gemäß diesem Absatz wird gesondert im Vertrag oder in der Leistungsbestellung vereinbart. Wenn kein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde, gilt, dass der Anbieter Anspruch auf das übliche Entgelt hat. Der Anbieter ist berechtigt, die Vollmacht und das Mandatsverhältnis jederzeit durch Kündigung zu beenden, deren Wirkungen mit Zustellung der Kündigung an den Auftraggeber eintreten. Etwaige Kosten (Barauslagen) im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Anbieters gemäß diesem Absatz sind nicht in der vereinbarten Vergütung enthalten.

    9.6 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die vom Anbieter bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Buchführung des Auftraggebers erstellte elektronische Evidenz ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Anbieters sein kann, und zwar als Datenbank gemäß § 130 des Gesetzes Nr. 185/2015 Slg. Urheberrechtsgesetz in der jeweils gültigen Fassung. Die Art und Weise einer so erstellten und geführten Datenbank ist Teil des Geschäftsgeheimnisses des Anbieters und gehört dem Anbieter. Die Bereitstellung dieser Datenbank ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung gemäß Vertrag und ist auch nicht Gegenstand der Übergabe an den Auftraggeber. Gegenstand der Erfüllung sind in diesem Fall nur die Ergebnisse aus dieser Datenbank in Form von bearbeiteten Buchhaltungsabschlüssen im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

    10 VERTRAULICHKEIT VON INFORMATIONEN

    10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Interesse der Vermeidung möglicher wirtschaftlicher Schäden und der unerwünschten Übertragung von schriftlichen oder mündlichen Informationen, die bei der Ausübung der Tätigkeit gemäß diesen AGB erlangt wurden, Verschwiegenheit zu wahren, worauf sich die Parteien ausdrücklich geeinigt haben.

    10.2 Gegenstand der Vereinbarung der Vertragsparteien gemäß diesem Artikel dieser AGB ist der Schutz vertraulicher Informationen.

    10.3 Eine Vertragspartei ist verpflichtet, mit vertraulichen Informationen mit angemessener Sorgfalt und in gutem Glauben umzugehen; sie darf solche vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben und sie auch nicht entgegen dem Zweck verwenden, für den sie bereitgestellt wurden, sie für ihre Bedürfnisse, zu ihren Gunsten und/oder zugunsten Dritter nutzen.

    10.4 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten Maßnahmen zur Gewährleistung der informationstechnischen (technischen), personellen und organisatorischen Sicherheit in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung zu treffen. Insbesondere sind sie verpflichtet, über alle personenbezogenen Daten, mit denen sie bei den Verhandlungen über den Abschluss oder die Erfüllung dieses Vertrages in Berührung gekommen sind, Verschwiegenheit zu wahren und sind verpflichtet, mit ihnen ausschließlich zu Zwecken der Erfüllung dieses Vertrages umzugehen.

    10.5 Die Pflicht zur Wahrung der Verschwiegenheit über vertrauliche Informationen bezieht sich nicht auf:

    • a) Informationen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages bereits öffentlich bekannt sind oder die bereits am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages aus allgemein zugänglichen Informationsmitteln erlangt werden können;
    • b) Informationen, die nach Unterzeichnung dieses Vertrages öffentlich bekannt werden oder die nach diesem Tag aus allgemein zugänglichen Informationsmitteln erlangt werden können;
    • c) Fälle, in denen eine Vertragspartei aufgrund allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund einer durch ein Verfahren gemäß allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften auferlegten Pflicht vertrauliche Informationen bereitstellen muss. In einem solchen Fall ist die betroffene Vertragspartei verpflichtet, die andere Vertragspartei über das Entstehen ihrer Pflicht zur Bereitstellung vertraulicher Informationen unter Angabe des Umfangs dieser Pflicht unverzüglich zu informieren,
    • d) die Verwendung notwendiger vertraulicher Informationen in Fällen von Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren, die zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten aus diesem Vertrag geführt werden.

    10.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht für sich selbst und/oder für Dritte zu nutzen, nicht an Dritte weiterzugeben und auch Dritten keinen Zugang zu vertraulichen Informationen zu ermöglichen. Als Dritte im Sinne dieses Artikels gelten nicht Mitglieder von Organen der Vertragsparteien, Wirtschaftsprüfer, Rechts- oder Steuerberater der Vertragsparteien oder andere Dienstleister, wenn die Bereitstellung solcher Informationen zum Zwecke der Leistungserbringung erforderlich ist und diese bezüglich der ihnen offengelegten Informationen aufgrund allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund einer vertraglichen Pflicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Als Dritte gilt auch eine Person, durch die der Anbieter Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 6.9 dieser AGB sicherstellt.

    10.7 Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Personen mit der Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu betrauen, die ordnungsgemäß über die Verschwiegenheitspflicht im Sinne der geltenden Vorschriften und des Vertrages belehrt wurden.

    10.8 Der Anbieter verpflichtet sich ferner, mit vertraulichen Informationen sicher umzugehen und deren ausreichenden Schutz vor jeglichem Verlust, Diebstahl, Zerstörung, unbefugtem Zugriff, zufälliger oder sonstiger Beschädigung oder sonstiger unbefugter Nutzung oder Verarbeitung zu gewährleisten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Falle von Verlust, Diebstahl, Zerstörung, unbefugtem Zugriff auf vertrauliche Informationen diesen Umstand dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages ohne zeitliche Begrenzung fort.

    11 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN UND GEWÄHRLEISTUNG

    11.1 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter nicht für Schäden haftet, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen:

    • a) sofern der Auftraggeber von dem vom Anbieter vorgeschlagenen Vorgehen abgewichen ist;
    • b) die direkt oder indirekt infolge der Bereitstellung unrichtiger, unwahrer, verspätet gelieferter oder unvollständiger Informationen und/oder Unterlagen und/oder durch Verschweigen von Tatsachen seitens des Auftraggebers entstanden sind;
    • c) wenn er den Auftraggeber auf Risiken hingewiesen hat, die sich aus möglichen unterschiedlichen Interpretationen von Rechtsvorschriften durch die Finanzverwaltung, gegebenenfalls durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde ergeben, und der Auftraggeber dennoch in einer Weise vorgegangen ist, die vom Anbieter als riskant bezeichnet wurde;
    • d) wenn sie dem Auftraggeber infolge einer Änderung von Rechtsvorschriften oder infolge einer Änderung von deren allgemein akzeptierter Interpretation entstanden sind, die in der Zeit nach Erbringung der Beratungsleistung in Kraft getreten sind.

    11.2 Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich, der anderen Vertragspartei den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Nichterfüllung bzw. Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag entsteht. Die Vertragsparteien haben ferner vereinbart, dass, wenn der Anbieter im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten gemäß Vertrag seine rechtliche (vertragliche oder gesetzliche) Pflicht verletzt, der Anbieter verpflichtet ist, dem Auftraggeber nur den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, wobei er nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet, und wobei die maximale Höhe des Schadenersatzes, den der Auftraggeber fordern kann und den der Anbieter ersetzen muss, auch im Falle des Entstehens mehrerer Schäden, unabhängig von deren Anzahl und Höhe, stets maximal bis zu einem Betrag von 1.000 EUR begrenzt ist. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass sich die Haftungsbeschränkung für Schäden gemäß diesem Punkt gleichermaßen und in vollem Umfang auch auf etwaige Schäden bezieht, die dem Auftraggeber bei der Durchführung von Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Abs. 9.1 bis 9.5 dieser AGB verursacht werden.

    11.3 Sanktionen, Strafen oder andere Schäden, die dem Auftraggeber infolge der Bereitstellung unrichtiger, unwahrer, verspätet gelieferter oder unvollständiger Informationen und/oder Dokumente und/oder durch Verschweigen von Tatsachen gegenüber dem Anbieter entstehen, werden vom Auftraggeber in voller Höhe getragen, und der Anbieter übernimmt in diesem Fall keinerlei Verantwortung für die entstandenen Schäden.

    11.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung von vom Auftraggeber übernommenen Unterlagen verursacht wurden, sofern er den Auftraggeber auf deren Ungeeignetheit hingewiesen hat, der Auftraggeber jedoch dennoch auf deren Verwendung bestand.

    11.5 Für Zwecke der AGB findet auf die Haftungsausschlussgründe die rechtliche Regelung gemäß der Bestimmung von § 374 des Handelsgesetzbuches Anwendung. Als Haftungsausschlussgründe für die Verletzung oder Nichterfüllung der Pflichten des Anbieters aus dem Vertrag oder der bestätigten Bestellung gelten, wenn sich die Erfüllung dieser Pflichten direkt oder indirekt verzögert, insbesondere folgende Fälle: vom verantwortlichen Vertreter des Auftraggebers angeordneter Arbeitsstopp, für den der Anbieter keine Verantwortung trägt, höhere Gewalt, worunter für Zwecke dieser AGB insbesondere Naturkatastrophen, Brände, Überschwemmungen, Explosionen, Unruhen, Kriege, staatliche Eingriffe, Eingriffe militärischer Organe, Terroranschläge, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder Dritten, die nicht durch das Handeln des Anbieters bzw. Auftraggebers verursacht wurden, Streiks, Aussperrungen, Unterbrechung der Stromzufuhr, Ausfall der Internetverbindung, Funktionsunfähigkeit von Programmen und/oder Software, die bei der Leistungserbringung verwendet werden, und zwar insbesondere des elektronischen Portals der öffentlichen Verwaltung, des elektronischen Portals der Finanzverwaltung oder des elektronischen Kommunikationsnetzes einer anderen zuständigen Institution, Funktionsunfähigkeit des elektronischen Postfachs u.ä. verstanden werden. Im Falle des Auftretens höherer Gewalt verlängern sich die aus dem Vertrag resultierenden Fristen um die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Zustands. Falls die höhere Gewalt länger als sechs Kalendermonate andauert, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    11.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Ausübung maximaler Anstrengungen zur Abwendung und Überwindung von Haftungsausschlussgründen.

    11.7 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für den Fall, dass infolge einer unrichtigen Leistungserbringung dem Auftraggeber ein Schaden droht, der Auftraggeber verpflichtet ist, vorrangig alle Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, dass der Schaden nicht entsteht bzw. so gering wie möglich ist. Falls der Auftraggeber Handlungen vornehmen kann, durch die er das Entstehen eines Schadens ganz oder teilweise verhindern kann, und er diese Handlungen nicht vornimmt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz in dem Teil, in dem er dessen Entstehen hätte verhindern können, auch wenn dieser Schaden vom Anbieter verursacht wurde.

    11.8 Der Auftraggeber hat das Recht auf Mängelbeseitigung infolge einer Verletzung vertraglicher Pflichten des Anbieters. Jeglichen Mangel der erbrachten Dienstleistungen hat der Auftraggeber beim Anbieter spätestens innerhalb von 10 Tagen, nachdem er von dem Mangel erfahren hat, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erbringung der Dienstleistung zu reklamieren, andernfalls erlischt das Recht auf Mängelbeseitigung im Rahmen des Anspruchs aus der Mängelhaftung.

    12 DATENSCHUTZ

    12.1 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass der Anbieter im Rahmen des durch den Vertrag begründeten Vertragsverhältnisses im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „Verordnung") Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 der Verordnung ist und der Auftraggeber Verantwortlicher gemäß Art. 4 Punkt 7 der Verordnung ist. Weitere Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten werden die Vertragsparteien untereinander durch einen gesonderten Vertrag regeln, der gemäß Art. 28 Abs. 3 der Verordnung abgeschlossen wird.

    13 ZUSTELLUNG

    13.1 Sofern in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, müssen alle Mitteilungen, Erklärungen, Anträge, Aufforderungen und sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Erfüllung (im Folgenden „Schriftstück") in schriftlicher Form erfolgen und an die im Vertrag oder in der Bestellung angegebene Adresse der anderen Vertragspartei oder an eine andere Adresse zugestellt werden, die die Vertragspartei zu diesem Zweck mitteilt. Zum Zwecke der Zustellung mittels elektronischer Kommunikationsmittel werden Schriftstücke an die im Vertrag oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder an eine andere zu diesem Zweck mitgeteilte Adresse zugestellt. Eine Vertragspartei, bei der eine Änderung der Adresse oder der für die Zustellung von Schriftstücken bestimmten E-Mail-Adresse eingetreten ist, ist verpflichtet, die andere Vertragspartei innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Änderung schriftlich zu informieren. Bis zur Erfüllung dieser Pflicht kann die andere Vertragspartei gültig an deren letzte bekannte Adresse, die letzte bekannte Kontaktverbindung oder die im Vertrag oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zustellen.

    13.2 Ein Schriftstück gilt unter folgenden Bedingungen als zugestellt:

    • a) im Falle einer persönlichen Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an eine bevollmächtigte Person oder eine andere zur Entgegennahme von Schriftstücken für diese Vertragspartei berechtigte Person und Unterschrift einer solchen Person auf dem Zustellnachweis und/oder einer Kopie des zugestellten Schriftstücks, oder durch Verweigerung der Entgegennahme des Schriftstücks durch eine solche Person; gegebenenfalls durch Versenden der Post per elektronischer Post am Tag des nachweisbaren Versands an die festgelegte E-Mail-Adresse;
    • b) im Falle einer Zustellung durch Postversand gelten Schriftstücke durch Übernahme des Schriftstücks durch eine zur Entgegennahme von Sendungen der Vertragspartei als Adressat berechtigte Person als zugestellt; falls die Vertragspartei, für die die Sendung bestimmt ist, aus irgendeinem Grund (Adressat unbekannt, nicht innerhalb der Abholfrist übernommen, verzogen u.ä.) die Sendung nicht innerhalb der Abholfrist übernimmt, gilt die Sendung an dem Tag als zugestellt, an dem der erste, wenn auch erfolglose Versuch ihrer Zustellung stattfand, auch wenn der Adressat von der Zustellung (Lagerung bei der Post) keine Kenntnis erlangte. Wenn der Adressat die Annahme der Sendung verweigert, gilt diese an dem Tag als zugestellt, an dem die Annahme der Sendung verweigert wurde.

    13.3 Für die elektronische Zustellung von an den Auftraggeber gerichteten Schriftstücken gilt, dass, wenn der Anbieter keine Fehlermeldung über die Unmöglichkeit der Zustellung des Schriftstücks an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers erhält, das Schriftstück am Tag nach dem Tag des nachweisbaren Versands an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers als zugestellt gilt, auch für den Fall, dass der Auftraggeber keine Kenntnis von dem Schriftstück erlangte.

    13.4 Für die elektronische Zustellung von an den Anbieter gerichteten Schriftstücken gilt, dass das Schriftstück bis zu dem Moment als nicht zugestellt gilt, in dem der Anbieter dessen Erhalt dem Auftraggeber durch eine Antwort-E-Mail oder durch Senden einer Lesebestätigung der E-Mail bestätigt.

    14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    14.1 Etwaige Streitigkeiten aus Geschäfts- und Schuldverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter verpflichten sich diese vorrangig außergerichtlich zu lösen, beziehungsweise sie werden zumindest einen Versuch einer solchen Lösung unternehmen.

    14.2 Die Vertragsparteien haben vereinbart und erklären, dass alle Streitigkeiten, die aus den aus diesem Vertrag resultierenden und/oder mit diesem Vertrag zusammenhängenden Rechtsverhältnissen entstehen, einschließlich aller Nebenrechtsverhältnisse, Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, Ansprüche auf Schadenersatz, Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung, Beendigung dieses Vertrages, gelöst werden:

    a) durch das Schiedsgericht der Slowakischen Industrie- und Handelskammer, IČO: 30 842 654, Gorkého 9, 816 03 Bratislava, nach dessen grundlegenden internen Rechtsvorschriften. Die Parteien unterwerfen sich der Entscheidung dieses Gerichts. Dessen Entscheidung ist für die Parteien verbindlich. In den durch die Bestimmung von § 22a ZoRK geregelten Fällen wird die Einreichung des Antrags der Gegenseite nicht zugestellt. Die Entscheidung, die das Ergebnis des Schiedsverfahrens sein wird, ist für die Parteien endgültig, verbindlich und vollstreckbar.

    Die Schriftform der Schiedsvereinbarung ist auch dann gewahrt,
    i) wenn die Schiedsvereinbarung (Klausel) in der gegenseitigen schriftlichen Kommunikation der Parteien enthalten ist oder,
    ii) wenn sie mit elektronischen Mitteln abgeschlossen wurde, die die Erfassung des Inhalts der Rechtshandlung und der Person, die die Rechtshandlung vorgenommen hat, ermöglichen.

    b) vor dem sachlich und örtlich zuständigen allgemeinen Gericht in der Slowakischen Republik. Für den Fall, dass nach dem Gesetz Nr. 97/1963 Slg. über das internationale Privatrecht und das internationale Verfahrensrecht in der jeweils gültigen Fassung, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen oder nach einer anderen Rechtsnorm, einem Gesetz oder einem internationalen Vertrag zur Regelung der Zuständigkeit von Gerichten bei Streitigkeiten mit Auslandsbezug kein Gericht der Slowakischen Republik das zuständige Gericht wäre, ist das zuständige Gericht nach Vereinbarung der Vertragsparteien das Bezirksgericht, das örtlich für den Bezirk zuständig ist, in dem sich der Sitz des Anbieters befindet.

    Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass, sofern der Kläger eine Klage zur Entscheidung eines aus diesem Vertrag entstehenden Streits bei einem allgemeinen Gericht einreicht, diese Tatsache als auflösende Bedingung der Schiedsklausel /Buchst. a)/ gilt; die Bestimmung dieses Satzes findet keine Anwendung für den Fall, dass vor Einreichung der Klage bei Gericht eine Klage bei einem Schiedsrichter in einer Angelegenheit eingereicht wurde, in der die Zuständigkeit durch diese Schiedsklausel in Übereinstimmung mit den internen Vorschriften des Schiedsrichters/ Schiedsgerichts begründet ist.

    14.3 Sofern diese AGB für eine bestimmte Handlung die Schriftform vorsehen, gilt diese auch dann als gewahrt, wenn die Handlung in elektronischer Form erfolgt, jedoch nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der Bedingungen für die elektronische Zustellung gemäß Artikel 13 der AGB.

    14.4 Der Anbieter verpflichtet sich, jede der Bestimmungen dieser AGB, die ungültig, rechtswidrig oder unwirksam sind oder werden, unverzüglich durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, und zwar so, dass sie dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung so weit wie möglich nahekommen. Die Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB oder auch nur eines Teils davon hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. der übrigen Teile der entsprechenden Bestimmung, wobei diese AGB so ausgelegt werden, als ob die ungültigen, rechtswidrigen oder unwirksamen Bestimmungen niemals darin enthalten gewesen wären.

    14.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig zu ändern. Der Anbieter ist verpflichtet, die Tatsache, dass diese AGB geändert wurden, mitzuteilen und deren neuen, aktuellen Wortlaut auf der Website des Anbieters zu veröffentlichen. Änderungen dieser AGB treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Anbieters in Kraft und Wirksamkeit.

    14.6 Der Auftraggeber erklärt, dass er sich vorab ordnungsgemäß und ausführlich mit dem Inhalt dieser AGB vertraut gemacht hat, wobei ihm alle Bestimmungen verständlich sind und er sie in vollem Umfang akzeptiert und sich an sie gebunden fühlt.

    14.7 Diese AGB treten am 01.04.2022 in Kraft.

    Diese AGB sind gültig ab dem 01.04.2022

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